Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Yannik Dorth, Puller Weg 2, 35794 Mengerskirchen, Deutschland(im Folgenden "Anbieter")
und dem Vertragspartner (im Folgenden "Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung Torqr(im Folgenden "Plattform").
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
(2) Mit Abschluss des Vertrags bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt. Der Anbieter ist berechtigt, einen entsprechenden Nachweis zu verlangen und die Plattform für Verbraucher nicht freizuschalten.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung dieser AGB. Änderungen werden dem Kunden in Textform mit angemessener Frist angekündigt; sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang widerspricht. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Folgen des Schweigens hinweisen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Plattform Torqr als Software-as-a-Service. Torqr unterstützt Heizungsbauer-Fachbetriebe (SHK-Fachbetriebe) bei der Verwaltung von Endkunden, Heizungsanlagen, Wartungsterminen und der dazugehörigen Dokumentation und Kommunikation.
(2) Der konkrete Funktionsumfang der jeweiligen Tarife sowie die zugehörigen Preise ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Preisseite des Anbieters unter /preise(im Folgenden "Preisseite") in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Die Leistungsbeschreibung wird Vertragsbestandteil.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Eine wesentliche Verschlechterung des Funktionsumfangs außerhalb der Beta-Phase (§ 4) ist nur mit Zustimmung des Kunden oder gegen ein außerordentliches Kündigungsrecht zulässig.
(4) Der Anbieter erbringt keine Erfolgsleistung. Insbesondere wird keine bestimmte Wirtschaftlichkeit oder Effizienz beim Kunden geschuldet.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Plattform auf torqr.de stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Der Kunde gibt durch Absenden des Registrierungs- oder Bestellformulars ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme durch den Anbieter — typischerweise per Bestätigungs-E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse und Freischaltung des Zugangs — zustande.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei berechtigten Zweifeln an der Unternehmer-Eigenschaft, an der Bonität oder bei begründetem Missbrauchsverdacht.
(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter im Kundenkonto gespeichert. Der Kunde kann diese AGB jederzeit unter /agb abrufen und herunterladen.
§ 4 Beta-Phase
(1) Die Plattform befindet sich derzeit in einer Beta-Phase. In dieser Phase wird die Plattform ausgewählten Pilotkunden zur Verfügung gestellt, um Funktionen unter realen Bedingungen zu erproben und Feedback einzuholen.
(2) Während der Beta-Phase gilt abweichend von den nachfolgenden Bestimmungen:
a) Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist;
b) Der Kunde erklärt sich bereit, Rückmeldung zu Funktion, Stabilität und Bedienbarkeit zu geben, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist;
c) Der Anbieter erbringt keine vereinbarte Verfügbarkeit und gewährt keinen Service-Level. Wartungsfenster und ungeplante Ausfälle sind ohne Vorankündigung zulässig;
d) Funktionen können ohne Vorankündigung verändert, deaktiviert oder hinzugefügt werden;
e) Der Vertrag ist beiderseitig jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen in Textform kündbar.
(3) Der Anbieter wird das Ende der Beta-Phase mit einer Frist von mindestens 30 Tagen in Textform ankündigen. Der Kunde erhält zu diesem Zeitpunkt das Angebot, in einen Production-Tarif zu wechseln; geschieht dies nicht, endet der Vertrag automatisch mit Ablauf der Ankündigungsfrist.
(4) Die Regelungen zur Datensicherheit (§ 8), zur Vertraulichkeit (§ 10), zum Datenschutz (§ 8) und zur Haftung (§ 9) gelten auch während der Beta-Phase.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Außerhalb der Beta-Phase (§ 4) richten sich die geschuldeten Entgelte nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisseite. Preise verstehen sich in Euro. Da der Anbieter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch nimmt, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der Freischaltung und verlängert sich jeweils um einen Monat, sofern keine Partei den Vertrag fristgerecht kündigt.
(3) Rechnungen werden in elektronischer Form an die vom Kunden hinterlegte Rechnungs-E-Mail-Adresse versandt. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
(4) Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Bei Vereinbarung von Lastschrift- oder Kreditkarteneinzug erfolgt der Einzug entsprechend der vereinbarten Zahlungsdienstleister-Konditionen.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen sowie nach Mahnung den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis der Verzug ausgeglichen ist. § 11 Abs. 4 bleibt unberührt.
(6) Der Anbieter darf die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens acht Wochen in Textform anpassen. Der Kunde hat das Recht, dem Vertrag innerhalb dieser Frist zum Wirksamkeitsdatum der Preisanpassung zu kündigen.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, sie ausschließlich befugten Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen und bei Verdacht auf unbefugte Nutzung den Anbieter unverzüglich zu informieren.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Daten, die er in die Plattform einpflegt (insbesondere Endkunden- und Anlagendaten), inhaltlich korrekt sind und rechtmäßig verarbeitet werden dürfen. Der Kunde ist für die Einholung erforderlicher Einwilligungen seiner Endkunden, für die Erfüllung von Informationspflichten nach Art. 13/14 DSGVO und für eine etwaige Pflicht zur Folgenabschätzung selbst verantwortlich.
(3) Vor dem ersten Hochladen von personenbezogenen Endkundendaten in die Plattform ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zwischen dem Kunden und dem Anbieter zwingend erforderlich. Der Mustervertrag steht unter /avv zur Verfügung. Auf Verlangen wird der Anbieter den AVV in unterschriebener Form zur Verfügung stellen.
(4) Der Kunde darf die Plattform nicht in einer Weise nutzen, die geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzt. Insbesondere ist es untersagt, automatisierte Massen-Anfragen zu stellen, die Plattform per Reverse-Engineering nachzubilden oder Inhalte, Funktionen oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen.
(5) Der Kunde hat eine eigene angemessene Datensicherung vorzunehmen. Der Anbieter erstellt zwar systemseitig Backups (§ 8 Abs. 4), eine alleinige Datenhaltung beim Anbieter ist jedoch nicht geschuldet.
§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Support
(1) Außerhalb der Beta-Phase strebt der Anbieter eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, gemessen außerhalb angekündigter Wartungsfenster (Best-Effort).
(2) Notwendige Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nutzungsschwachen Zeiten und mit vorheriger Ankündigung in Textform oder über die Plattform durchgeführt.
(3) Notfall-Wartungen zur Behebung sicherheitskritischer Probleme können auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
(4) Support-Anfragen sind per E-Mail an hello@torqr.de zu richten. Der Anbieter bemüht sich um Beantwortung innerhalb von zwei Werktagen. Ein bestimmter Reaktionszeitraum oder eine bestimmte Bearbeitungszeit wird außerhalb gesonderter Vereinbarungen nicht geschuldet.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Beide Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO und das BDSG.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden (Account- und Nutzungsdaten) durch den Anbieter ist in der Datenschutzerklärung unter /datenschutz beschrieben.
(3) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (insbesondere seiner Endkunden) in die Plattform einpflegt, ist der Kunde insoweit Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Es gelten zusätzlich die Bestimmungen des AVV (siehe /avv und § 6 Abs. 3).
(4) Der Anbieter sichert die in der Plattform verarbeiteten Daten täglich und bewahrt die Sicherungen mindestens sieben Tage rollierend auf. Wiederherstellungs-Leistungen können auf Verlangen des Kunden gegen gesondertes Entgelt erbracht werden, soweit dies technisch möglich und mit zumutbarem Aufwand verbunden ist.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
(2) Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden in Fällen leichter Fahrlässigkeit, die keine Kardinalpflicht betreffen, ausgeschlossen.
(4) Die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ist insgesamt auf den im jeweiligen Vertragsjahr vom Kunden gezahlten Betrag, mindestens jedoch auf 5.000 Euro, beschränkt.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für übernommene Garantien bleibt unberührt.
(6) Die Beschränkungen dieses § 9 gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(7) Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel nach § 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien werden alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, von denen sie im Rahmen dieses Vertrags Kenntnis erlangen, vertraulich behandeln. Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach erkennbar vertraulich sind.
(2) Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung des Vertrags.
(3) Ausgenommen sind Informationen, die (a) bei Empfang bereits öffentlich bekannt waren oder es ohne Verschulden des Empfängers werden, (b) der Empfänger nachweislich bereits vor Übermittlung kannte, (c) der Empfänger rechtmäßig von einem Dritten erhält oder (d) aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offenzulegen sind.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können den Vertrag ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.
(3) In der Beta-Phase gilt § 4 Abs. 2 lit. e (jederzeitige Kündbarkeit ohne Frist).
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe eines Monatsentgelts oder mehr in Verzug ist und trotz Mahnung mit angemessener Frist nicht ausgleicht, oder wenn der Kunde wiederholt und schwerwiegend gegen § 6 verstößt.
(5) Nach Beendigung des Vertrags wird der Anbieter dem Kunden die im Account gespeicherten Daten innerhalb von 30 Tagen in einem strukturierten, gängigen Format zum Export bereitstellen. Spätestens 90 Tage nach Vertragsende werden die Daten gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts, soweit dieses ausländisches Recht zur Anwendung beruft.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters, derzeit Mengerskirchen. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.
(5) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform. Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten ohne Zustimmung des Kunden auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit dies im Rahmen einer Geschäftsübertragung geschieht; der Kunde ist in diesem Fall zur außerordentlichen Kündigung innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung berechtigt.